Zivilklausel verbindlich machen!

Direkten und indirekten Einfluss von Rüstungsunternehmen auf die Forschung an der Universität effektiv verhindern!

Die Zivilklausel

1986 wurde an der Universität Bremen die Zivilklausel eingeführt, die die Forschung zu Rüstungszwecken unterbinden soll. Seitdem gab es mehrere Versuche, sie abzuschaffen. Gegen die Zivilklausel wird argumentiert, ursprünglich zivile Forschung könne unter Umständen immer auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. In dieser sogenannten Dual-Use-These wird also behauptet, dass die Forschungsfreiheit durch die Zivilklausel auch im zivilen Bereich eingeschränkt würde. Das ist eine Verharmlosung der Forschung von Rüstungsunternehmen an unserer Universität. Wissenschaft verliert ihr kritisches Potential und damit Teile ihres progressiven Werts und ihrer Legitimation, wenn sie den Interessen von Unternehmen – insbesondere den Interessen von Rüstungsunternehmen – dient.

Krallt euch die zivile Forschung

Angesichts wiederholter Verstöße gegen die Zivilklausel, vorhandenen Möglichkeiten ihrer Umgehung und der Abhängigkeit der Forschung von Drittmitteln reicht die Zivilklausel in ihrer jetzigen Form nicht aus. Daher fordern wir das effektive Verbot von Rüstungsforschung an der Universität Bremen in der Form, dass Verstöße gegen die Zivilklausel in der Forschung und der Drittmittelakquisition durch das bremische Hochschulgesetz sanktionierbar gemacht werden. Zusätzlich muss eine Kontrollinstanz geschaffen werden, die die Einhaltung der Zivilklausel überwacht. Weiterhin fordern wirhöhereTransparenz der Forschung an der Uni. Durch Unübersichtlichkeit und fehlende Daten zu den Geldgeber*innen von Forschung ist es kaum möglich, Verstöße gegen die Zivilklausel als solche zu erkennen, öffentlich zu machen und zu kritisieren. Es braucht ein Drittmittelverzeichnis, in dem Forschungsprojekte ihre Finanzierer*innen einsehbar machen.

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