Die Uni als Brutstätte rechtsextremer Ideologien? – Das Exempel J. Baberowski

Wer ist Baberowski überhaupt?

J. Baberowski ist Dozent an der Humboldt-Universität zu Berlin und auch gefeierter Stichwortgeber der nationalen wie internationalen rechten Szene. Er vertritt in zahlreichen Zeitungsartikeln, Interviews, Talkshows sowie in seiner eigenen Kolumne in der Baseler Zeitung tiefbraune Postulate, für die ihn nicht nur der rechtsradikale Blog Politically incorrect, das rechtskonservative Magazin Cicero oder die Wochenzeitung Junge Freiheit, ein Sprachrohr der Neurechten, sondern auch der Daily Stormer, eine bedeutende Website der US-amerikanischen Neonaziszene, bejubeln.

Die „Unterbrechung des deutschen Überlieferungszusammenhangs“ durch eine vermeintliche „Masseneinwanderung“, die Forderung, Zuwanderung anhand Parametern volkswirtschaftlichen Nutzens zu steuern, und die angebliche allumfassende Zensur im „Land der Tugendwächter“ sind keine neuen Thesen – die Identitäre Bewegung, die AfD, PEGIDA, NPD und Co. bedienen sich dieser schon lange. Baberowski aber adelt sie mit seinen akademischen Titeln zur pseudo-intellektuellen Erkenntnis und diffamiert einen Antifaschismus, der diesem Vorgehen entschlossen entgegentritt, als Verbrechen gegen die Freiheit der Wissenschaft. Damit steht er symptomatisch für die Bedeutung von Universitätsakteur*innen im öffentlichen Diskurs.

Nachdem der amtierende AStA zu friedlichem Protest aufrief, als der RCDS und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Oktober 2016 zu einem Vortrag von Baberowski einluden, erzwang Baberowski im einstweiligen Verfügungsverfahren am Landgericht Köln ein Verbot des Protestaufrufs sowie der anschließenden Pressemitteilung, welche seine Positionen kritisierten. Im Widerspruchsverfahren bestätigte das Landesgericht die Verfügung mit Ausnahme der Erlaubnis, Baberowski „rechtsradikal“ zu nennen; der AStA legte beim Oberlandesgericht Berufung ein, welche am 01. Juni 2017 in Köln verhandelt wurde. Aktuelle Ergebnisse dazu findet ihr auf der AStA-Homepage.
Von Seiten der meisten zum Vorfall befragten Professor*innen hieß es zu Baberowskis Vorgehen gegen die Studierendenschaft, mensch sei mit Baberowskis Thesen auch nicht einverstanden, eine öffentliche Solidarisierung mit der Kritik des AStA käme in Anbetracht des anschließenden „Spießrutenlaufs bei den Kolleg*innen“ aber nicht in Frage.

Keine Uni dem rechten Rand!

Wir halten es für unerträglich, dass Universitätsakteur*innen in die Fußstapfen ihrer historischen Kolleg*innen treten und sich erneut entweder daran machen, feige wegzuschauen oder Ausgrenzungs- und Unterdrückungsideologien den intellektuellen roten Teppich auszurollen.

KRALLE steht für einen entschlossenen Antifaschismus: menschenverachtender Propaganda und Naziapologien entgegentreten – an der Uni und anderswo!

Neben der Berufung auf die einstweilige Verfügung hat der AStA die Gegenseite aufgefordert, Hauptsachenklage zu erheben. Das bedeutet, dass die Chose – im Gegensatz zum Verfügungsverfahren, in welchem es vor allem um Schnelligkeit der Entscheidung geht – auf ein anderes, inhaltlicheres Niveau getragen wird.

Diese Verhandlung wird den jetzigen AStA überleben; wir möchten den Prozess auch in der kommenden Legislatur begleiten.

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